Statement des wohnungs- und baupolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Dirk Adomat zu Wohnungsenteignungen

In der aktuellen Debatte um Wohnungsnot und zu hohe Mieten positioniert sich der heimische SPD- Landtagsabgeordnete Dirk Adomat ganz klar gegen den Vorschlag von Bündnis 90/ die Grünen und der Linken zur möglichen Enteignung der Wohnungskonzerne und kritisiert diese scharf.

„Ein Mehr an Wohnungen ist unser erklärtes Ziel, nicht eine Enteignung von Wohneigentum. Das ist ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger und ein tiefer Einschnitt in die Grundrechte. Durch eine Enteignung wird weder eine Linderung der Wohnungsnot spürbar noch bezahlbarer und neuer Wohnraum geschaffen. Hierfür bietet der Koalitionsvertrag eine Vielzahl an möglichen Alternativen“, so der wohnungs- und baupolitische Sprecher der SPD – Landtagsfraktion.

„Zu den Enteignungen von Wohnungen sage ich deshalb deutlich: Das Problem von fehlendem Wohnraum kann durch ein solches Mittel in keiner Weise bekämpft werden. Mit den 400 Millionen Euro für bezahlbares Wohnen trifft die Niedersächsische Landesregierung zum richtigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung.

Begrüßenswert ist die Entscheidung der SPD-geführten Landesregierung, mit dem Jahresabschluss 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro für den Bereich des bezahlbaren Wohnens zur Verfügung zu stellen. Ergänzend zu den Bundesmitteln ist der Topf für die soziale Wohnraumförderung gut gefüllt. Nun müssen wir dafür Sorge tragen, dass schnellstmöglich der entsprechende Förderrahmen geschaffen werden kann, um mehr Wohnungen zu schaffen.

Vor diesem Kontext ist erfreulich, dass der Forderung des Bauministers Olaf Lies aus dem vergangenen Jahr, 40.000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2030 zu bauen, mit der Mittelverwendung aus dem Jahresabschluss 2018 nun Nachdruck verliehen wird. Eben-falls wird mit den Zukunftsinvestitionen die Möglichkeit geschaffen, in studentisches Wohnen zu investieren und so für eine weitere Entspannung am Wohnungsmarkt zu sorgen.“