Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zum Gesetzentwurf für private Initiativen zur Stärkung der Quartiere

„Wir begrüßen die Bemühungen der SPD-geführten Landesregierung, eine Qualitätssteigerung der niedersächsischen Innenstädte durch privates Engagement weiter voranzutreiben. Zahlreiche niedersächsische Städte und Gemeinden leiden unter dem Strukturwandel des Einzelhandels. Der Internethandel und zentrierte Einkaufszentren bedrohen hier ganze Existenzen, wie zum Beispiel von alteingesessenen lokalen Familienunternehmen. Zentrales Ziel des Gesetzesvorhabens ist eine Aufwertung der Quartiere.

Dem amerikanischen Business Improvement District (BID) folgend, soll die Standortqualität durch einen freiwilligen Zusammenschluss von Grundstückseigentümern, Freiberuflern und nicht zuletzt dem Einzelhandel erfolgen. Diese Quartiersgemeinschaften können gemeinschaftlich Aufwertungsmaßnahmen, zum Beispiel Marketingmaßnahmen, Events oder Ausbesserungen stadtgestalterischer Mängel, für ihr Quartier durchführen. Das Gesetzesvorhaben sieht vor, dass alle Akteure zur gemeinsamen Finanzierung der selbst gewählten Projekte einen Beitrag leisten. Voraussetzung dafür ist, dass es eine möglichst breite Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer für das jeweilige Konzept gibt.

Wichtig ist, dass die Aufwertungsmaßnahmen durch die privaten Initiativen für den Standort nur als ‚On-Top-Aufgaben‘ zu verstehen sind. Ziel ist es nicht, den öffentlichen Raum zu privatisieren. Mit dem Gesetzentwurf folgt Niedersachsen einem Modell, das sich bereits in zehn weiteren Bundesländern etabliert hat.“