Gute Nachrichten aus Hannover – Veränderung bei der Pflegekammer und zusätzliches Geld für das ISFH

Seit gestern, 25. November 2019 tagen die Landtagsfraktionen von SPD und CDU in Hannover, um über den Landeshaushalt 2020 zu beraten. Bereits im September hatte die niedersächsische Landesregierung ihren Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr in den Landtag eingebracht. Nun sind die Regierungsfraktionen im Landtag gefragt, besondere weitere Vorhaben über die sogenannte Politische Liste in den Haushalt einzubringen.

Insbesondere für die vielen Beschäftigten im Pflegebereich kommt eine gute Nachricht aus Hannover. Ab dem kommenden Jahr wird die vielumstrittene Pflegekammer für alle Mitglieder beitragsfrei und bereits gezahlte Beiträge werden erstattet. „Damit reagieren wir vor allem auf die Kritik der letzten Monate“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Adomat. „Gerade hier in unserem Landkreis, in dem sehr viele Menschen im Pflegebereich arbeiten, wurden wir sehr häufig von Betroffenen angesprochen. Ich weiß daher um die große finanzielle Belastung, die auf die Beschäftigten zugekommen ist“, so Adomat weiter. Die Schaffung der Pflegekammer als zentrale Interessenvertretung für die vielen Beschäftigten im Pflegebereich halten die SPD-Politiker Dirk Adomat und Uli Watermann aber auch weiterhin für wichtig. „Wir hoffen, dass wir mit diesem Schritt die Akzeptanz der Pflegekammer seitens der Beschäftigten verbessern und darüber hinaus die Fortführung der Arbeit der Pflegekammer gewährleisten können“, meint der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann. Auf diese Maßnahme habe man sich in der Nacht auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion zwischen SPD und CDU geeinigt, so der SPD-Politiker.

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten freuen sich zudem, dass es gelungen ist, über die Politische Liste von SPD und CDU zusätzliche 100.000 € für das Institut für Solarenergieforschung (ISFH) in Ohr bereit zu stellen. „Bereits unter der rot-grünen Landesregierung hatten wir uns dafür eingesetzt, dass die Landesförderung für das ISFH deutlich angehoben wird. Dass wir nun über die Politische Liste die so wichtige Arbeit des Institus weiter unterstützen können, freut uns sehr“, erklärt dazu Uli Watermann. Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten hatten sich die Landespolitiker dafür eingesetzt, dass die Wichtigkeit des Institus auch durch verschiedene Besuche und Gespräche bei den zuständigen Landesministern ankommt. „Unser Ziel ist auch weiterhin, dass für den Umwelt- und Klimaschutz zentrale Institute und Unternehmen durch Unterstützung des Landes Niedersachsen ihre Forschung und Arbeit sicher fortführen können“, so Dirk Adomat weiter. Der SPD-Politiker betont, dass der weitere Ausbau der Solarenergie in einem vernünftigen Umwelt-und Klimaschutzkonzept unerlässlich ist.

Mitte Dezember werden die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages den Haushalt 2020 dann final beschließen.